Time To Act

Wir möchten euch auf die Kampagne Time To Act aufmerksam machen, an welcher auch wir uns beteiligen.

Aufruftext der Kampagne
Am 12. März letzten Jahres, einen Tag vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, versuchten mehrere Mitglieder der AfD und der Jungen Alternative in der Mainzer Innenstadt Flyer zu verteilen. Daran wurden sie von einer Gruppe Antifaschist*innen entschlossen gehindert. Kurz danach wurden drei Genossen in einem Laden festgenommen, sie wurden mehrere Stunden auf dem Revier festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt. Ihnen wird nun vorgeworfen an dem „Angriff“ auf die AfD beteiligt gewesen zu sein und damit eine „gefährliche Körperverletzung“ begangen zu haben.


In einem Land, in dem die Politik einen konstanten Rechtsruck erfährt, menschenfeindliche und rechtsradikale Parolen in der Mitte der Gesellschaft salonfähig gemacht werden, braucht es eine starke antifaschistische Stimme, die sich mit diesen Zuständen nicht abfindet! Parolen, die man früher nur von NPD-Seite hörte, werden immer mehr zur politischen Normalität von CDU bis AfD. Auch in Mainz, direkt vor unserer Haustür, finden fast wöchentlich AfD-Veranstaltungen statt. Wer menschenverachtende Hetze gegen Geflüchtete und andere Minderheiten verbreitet, wie die AfD es tut, macht sich mitschuldig, wenn Flüchtlingsheime brennen und Menschen aufgrund einer „falschen Hautfarbe“ durch die Straßen gejagt werden. Rechte Gewalt findet fast jeden Tag statt – nicht nur im Osten, sondern auch in Gegenden die bisher antifaschistisch dominiert waren. Rassismus tötet!



Genau deshalb ist es nicht nur legitim, sondern dringend notwendig Menschen, die versuchen ihre rechte Propaganda unter die Leute zu bringen, mit allen notwendigen Mitteln daran zu hindern. Der Staat wird uns dabei keine Hilfe sein. Ganz im Gegenteil: Wer schon mal auf einer Demo war, weiß dass die Rechten von der Polizei geschützt werden, während Antifaschist*innen massiver Repression ausgesetzt sind. Tagtäglich finden Abschiebungen und rassistische Kontrollen statt. Zudem hat der Verfassungsschutz fleißig weggeschaut und vertuscht, als der NSU mordend durch Deutschland gezogen ist. Aktuell sterben reihenweise NSU-Zeugen auf unerklärliche Weise. All dies zeigt: Der Staat hat ganz massiv seine Finger mit im Spiel, wenn es um rechte Gewalt geht. Gleichzeitig wird linker Gegenprotest kriminalisiert.

Unsere Antwort auf diese Zustände kann nur die bedingungslose Solidarität mit allen Menschen sein, die sich den neuen und alten Rechten entgegenstellen. Nur eine Bewegung, die sich gegenseitig unterstützt und in kritischen Situationen zusammenhält, bietet eine echte gesellschaftliche Alternative zu dem stattfindenden Rechtsruck. Die Logik der ökonomischen Verwertbarkeit des Menschens, führt unweigerlich zu Ausgrenzung und Konkurrenz. Die etablierten Parteien, die durch ihre neoliberale Politik eine soziale Spaltung der Menschen verursachen, sind Mitauslöser für rechtes Gedankengut. Wir wollen eine Gesellschaft frei von ökonomischen Zwängen, frei von Unterdrückung und Autorität.


Lassen wird die betroffenen Antifaschisten im nun bevorstehenden Prozess nicht alleine und tragen wir den Kampf gegen Rechtsruck und Repression gemeinsam auf die Straße. Die Anwalts- und Prozesskosten stellen eine erhebliche finanzielle Belastung dar, die für die drei Antifaschisten nicht alleine zu stemmen sind. Deshalb ist es von immenser Wichtigkeit, dass Jeder und Jede von euch ein bisschen Kohle locker macht, um die Leute zu unterstützen! Doch das ist natürlich nicht alles. Es werden in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne stattfinden. Von immer wieder notwendigem Gegenprotest zur AfD, eigenen antifaschistischen Demonstrationen, inhaltlichen Veranstaltungen und Workshops bis zu Solipartys und Barabenden.



Solidarisiert euch, kommt zu den Veranstaltungen der Kampagne und spendet Kohle für Anwalts- und Gerichtskosten!