Die Normalisierung neu-rechter Positionen

Die Normalisierung neu-rechter Positionen

Am 23.01.2016 fand im Rahmen einer universitären Veranstaltung des “Studium Generale“ ein Vortrag von Dr. Werner Patzelt statt. Dieser ist seineszeichens PEGIDA-Versteher, Deutschnationaler Patriot. So heißt es in einer Stellungnahme der Institutsmitarbeiter*innen: „Zugleich liegt uns gerade als Politikwissenschaftler_innen der TU Dresden sehr daran, den von Prof. Werner Patzelt in den letzten Wochen gegen Pegida-kritische Demonstrationen in Dresden erhobenen Vorwürfen entgegenzutreten, die auch den Ruf der Initiative und anderer Solidaritätskundgebungen für Flüchtlinge negativ beeinträchtigen. Wer für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße geht, betreibt keine Feindbildpflege, ist mitnichten „hysterisch“ und sieht nicht reflexhaft nur Rechtsextremisten und Faschisten bei Pegida mitlaufen. Diese Behauptungen verkennen ein zentrales Anliegen der jüngsten Demonstrationen für Weltoffenheit in Dresden. Was die Demonstrant_innen am meisten treibt, ist das Bedürfnis, auch denen eine Stimme zu geben, die sich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens oder ihrer Kleidung montags nicht mehr auf die Straße trauen und damit kaum Gehör verschaffen können. Im Vergleich dazu erscheint uns die Rede von der „Ausgrenzung“ derer, die mit großem medialen Echo wöchentlich für eine Vielzahl an teils rechtspopulistischen Forderungen auf die Straße gehen, wie blanker Hohn.“

Ein verquerer Heimatbegriff von Andersartigkeit und Patriotismus

Patzelt hat in seinem Vortrag vor allem eines verdeutlicht, Heimat und Patriotismus generieren sich führ ihn immer aus einem genuinen Verständnis von „wir“ und „die“. Es wird eine Otherness generiert um u.A. rassisierende/enthnisierende Mechanismen zu provozieren. Auf der einen Seite stehen also die Patrioten, jene die ihre Heimat „lieben“ und die „anderen“, die nicht zur eigenen Heimat gehören dürfen. Heimat definiert Patzelt nach einem vagen Begriff von Kulturraum und versucht durch eine Adaption ethnopluralistischer Positionen die generelle Notwendigkeit eines eigenen, völkischen und politischen Heimatbegriffs zu etablieren. Auch die Mimikry, man dürfe den „rechten Idioten“ dabei nicht den Begriff der Heimat überlassen täuscht in seinen Ausführungen nicht darüber hinweg, dass alle Thesen, die er an diesem Abend vorstellte, auf einen Nationalchauvinismus und einem daraus resultierenden Rassismus abzielen.
Die Generierung von der Andersartigkeit anderer „Heimaten“ und damit einhergehenden die Markierung der Otherness der dort lebenden Menschen motiviert hierbei noch einmal mehr die Überhöhung des eigenen Volkes.

Dass im Rahmen einer Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaften der JGU so eine Veranstaltung mit einem Menschen, der derart offen rechte und rassistisch Positionen Vertritt, ist in unseren Augen ein widerlicher Akt der Normalisierung rassistischer Zustände.

Auch wenn die Moderation des Abends immer wieder darauf verwiesen hat, dass man sich doch im Anschluss des Vortrages dem akademischen Duktus entsprechend damit kritisch in der Diskussion auseinandersetzen könnte, scheint es doch nur als eine Promotionsveranstaltung für PatzeltsThesen gewesen zu sein. Wir sind dankbar für alle Genoss*innen, die diesen Abend kritisch und auch störend begleitet haben.
Den Anfeindungen durch die „Rechtaußenelite“ bestehend aus AfDlern, Burschis und dem Mainzer RCDS zum Trotz. So erfuhren Kritiker*innen an diesem Abend auch gleich praktischen Rassismus durch die Moderation, die Zwischenzeit schreibt hierzu: „Im Laufe der Veranstaltung drohte einer der beiden Moderator*innen aus der Dozierendenschaft einer PoC mit Übergriffen durch das angeheuerte „Schutzpersonal“, weil sie ein Megaphon bei sich trug. Aktiv wirkt der weiße Dozierende an der Drohkulisse mit, als er sich finster in der Nähe der letzten Reihen aufbaut. Besonders von dort sind immer wieder kritische Stimmen von PoCs zu hören. Als nach dem Vortrag eine Schwarze Studierende das Verständnis von „Deutsch“, „Kultur“ und den vermeintlich „Anderen“ thematisieren will, versucht die andere Weiße Moderatorin, der Studentin das Mikrofon zu entziehen. Das alle Weißen sich ungehindert ausdrücken konnten, einschließlich Patzelt, der volle 70 Minuten reden durfte, irritiert die Moderatorin nicht weiter.“

Doch nicht nur dieser Vortrag zeigt, dass auch in Mainz die neue Rechte immer weiter an Raum gewinnt. So konnte auch im Vorfeld zur ENF Tagung in Koblenz die Avantgarde der neuen Rechten bestehend aus Frauke Petry, Geerd Wilders, Marine Le Penne und deren Anhang am 20.01 in aller Ruhe und Abgesichert durch den Staatsschutz in der Burg Weisenau essen und sich austauschen. Die Burg, in welcher zurzeit auch noch standesamtliche Trauungen durchgeführt werden, hat sich schon einmal für die neue Rechte als Anlaufstelle angeboten; die AfD Veranstalte dort ihre Wahlparty zur letzten Landtagswahl. Weiter wurde nun bekannt, dass dort auch am 27.02 der Neujahresempfang der Rheinlandpfälzischen AfD stattfinden wird.

Der Ton in der Stadt wird schärfer und auch Aktuer*innen, die bisher eher unbeachtet geblieben sind, kommen immer mehr aus ihren schwarz-braunen Schlupflöchern gekrochen. Auch die Identitäre Bewegung, die bisher kaum merklich in Rheinland Pfalz vor sich hin existierte und allenfalls merkliche Überschneidungen mit Burschenschaften hatte, machte sich kurz vor Weihnachten mit einer (mehr als kümmerlichen) Aktion vor der Landesgeschäftstelle der Grünen bemerkbar.

Was Tun?!

Als Linksradikale darf mein hierbei nicht in ein bloßes Reagieren verfallen. Antifa heißt auch immer noch Angriff. Auf allen Ebenen. So auch und vor allem inhaltlich. Wenn die rechten agieren muss es ein Gegenkonzept geben, das ist klar. Aber vor allem die Agitationsstrategien von AfD, PEGIDA, III Weg und IB müssen mehr und mehr in den Fokus geraten und entkräftet werden. Wir müssen den Menschen handhabbare Gegenkonzepte und Argumentationsstrategien bieten. Dies kann nur durch eine Verbindung aus praktischer und inhaltlicher Arbeit geschehen.

Jede*r kann Vorträge zu aktuellen Themen organisieren, Flugblätter drucken und verteilen, sich mit der WG, den Freund*innen, der Familie an einen Tisch setzen und über Themen sprechen. Ein Bewusstsein schaffen, dass gerade die Positionen der „neuen Rechten“ nichts weiter sind, als bürgerlich getarnter Faschismus.

Kein Frieden der Mitte!